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Datenschutzerklärung und datenschutzrechtliche Einwilligung

Diese Datenschutzinformation gilt für die Nutzung der Plattform „Bürgermeldungen Hohenems“ unter buergermeldungen.hohenems.at. Sie ergänzt die allgemeine Datenschutzerklärung der Stadt Hohenems.

1. Verantwortlicher und Kontakt

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Plattform ist:

Stadt Hohenems
Radetzkystraße 5
6845 Hohenems

Technischer Kontakt:
E-Mail: website@hohenems.at

2. Datenschutzbeauftragter

Mag. Johannes Walser
Stadt Hohenems
Kaiser-Franz-Josef-Straße 4
6845 Hohenems
E-Mail: datenschutz@hohenems.at

3. Zweck der Plattform

Die Plattform ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Schäden, Mängel, Gefahrenstellen und sonstige Anliegen im Gemeindegebiet an die Stadt Hohenems zu übermitteln.

Personenbezogene Daten werden insbesondere verarbeitet, um:

  • Benutzerkonten anzulegen und zu verwalten,

  • angemeldete Benutzer zu authentifizieren,

  • Bürgermeldungen entgegenzunehmen,

  • Meldungen der zuständigen Stelle zuzuordnen,

  • gemeldete Sachverhalte zu prüfen und zu bearbeiten,

  • mit der meldenden Person zu kommunizieren,

  • den Bearbeitungsstatus darzustellen,

  • Missbrauch und unberechtigte Zugriffe zu verhindern,

  • gesetzliche Dokumentationspflichten zu erfüllen.

4. Verarbeitete Daten

Abhängig von der Nutzung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

  • Benutzername, Anzeigename und E-Mail-Adresse,

  • ein technisch gesicherter Hash des Passworts; das Passwort selbst wird nicht im Klartext gespeichert,

  • Inhalt, Kategorie, Datum und Bearbeitungsstatus einer Meldung,

  • die angegebene Adresse und geografische Koordinaten,

  • hochgeladene Fotos und Dateien,

  • in Bildern enthaltene technische Metadaten,

  • Antworten, Rückmeldungen und interne Bearbeitungsvermerke,

  • technische Protokolldaten wie IP-Adresse, Zeitpunkt des Zugriffs, Browserinformationen und Fehlermeldungen.

Bitte geben Sie in Meldungstexten und Bildern keine Namen, Kontaktdaten, Kfz-Kennzeichen oder sonstigen Informationen über andere Personen an, sofern diese für die Bearbeitung nicht unbedingt erforderlich sind.

5. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt, soweit sie zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und zur Bearbeitung des gemeldeten Anliegens erforderlich ist, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit [konkrete gesetzliche Grundlage oder kommunale Aufgabe ergänzen].

Soweit für eine zusätzliche, nicht erforderliche Verarbeitung eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Die Verarbeitung technischer Sicherheits- und Protokolldaten erfolgt zum Schutz der Plattform, zur Fehlerbehebung und zur Verhinderung missbräuchlicher Zugriffe.

6. Öffentliche Darstellung

Nicht alle übermittelten Daten werden veröffentlicht.

Öffentlich dargestellt werden nur Informationen, die für die Information über den gemeldeten Sachverhalt und den Bearbeitungsstand erforderlich sind. Dazu können insbesondere gehören:

  • eine sachliche Beschreibung der Meldung,

  • die Kategorie,

  • ein räumlich ausreichend begrenzter Standort,

  • der Bearbeitungsstatus,

  • zur Veröffentlichung geeignete Bilder.

Nicht öffentlich dargestellt werden insbesondere:

  • Name und Benutzername der meldenden Person,

  • E-Mail-Adresse und andere Kontaktdaten,

  • interne Benutzer- oder Autor-IDs,

  • interne Bearbeitungsvermerke,

  • nicht zur Veröffentlichung bestimmte Antworten und Rückmeldungen,

  • metergenaue Koordinaten, soweit diese für die öffentliche Darstellung nicht erforderlich sind,

  • technische Bildmetadaten wie EXIF- oder GPS-Daten.

Vor einer Veröffentlichung können Meldungstexte, Standorte und Bilder geprüft, gekürzt, vergröbert, anonymisiert oder von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden.

Eine Meldung kann gegenüber der Öffentlichkeit ohne Namensangabe erscheinen. Sie ist gegenüber der Stadt Hohenems jedoch nicht vollständig anonym, wenn sie über ein Benutzerkonto abgegeben wurde. Die Stadt kann die Meldung intern dem betreffenden Benutzerkonto zuordnen.

Öffentlich dargestellte Inhalte können von Suchmaschinen erfasst und von Dritten abgerufen werden. Benutzer sollten deshalb keine personenbezogenen Informationen veröffentlichen, die für die Meldung nicht erforderlich sind.

7. Technische Schnittstellen

Die Plattform verwendet technische Schnittstellen von WordPress.

Öffentlich zugängliche Schnittstellen werden so konfiguriert, dass darüber keine Benutzerlisten, Anmeldenamen, Autorenzuordnungen, internen Vermerke, Kontaktdaten, präzisen Standortdaten oder sonstigen nicht zur Veröffentlichung bestimmten Informationen ausgegeben werden.

Nicht veröffentlichte, private, ausstehende oder als Entwurf gespeicherte Meldungen sind für nicht angemeldete Personen nicht über die öffentliche Schnittstelle abrufbar.

8. Standortdaten

Standortdaten werden verarbeitet, um den gemeldeten Sachverhalt räumlich zuzuordnen und an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Präzise Adressen und geografische Koordinaten werden intern nur verarbeitet, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist. In der öffentlichen Darstellung wird der Standort entfernt oder weniger genau dargestellt, sofern eine präzise Darstellung nicht erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Bitte geben Sie den Standort des gemeldeten Sachverhalts und nicht Ihre eigene Wohn- oder Aufenthaltsadresse an.

9. Fotos und Metadaten

Hochgeladene Bilder können erkennbare Personen, Kfz-Kennzeichen, Hausnummern, private Bereiche oder geografische Metadaten enthalten.

Bilder werden nur veröffentlicht, wenn dies für die Darstellung der Meldung erforderlich und rechtlich zulässig ist. Bilder können vor der Veröffentlichung geprüft, bearbeitet, anonymisiert oder entfernt werden.

Technische Metadaten, insbesondere EXIF- und GPS-Informationen, werden bei neu hochgeladenen Bildern soweit technisch möglich entfernt. Benutzer werden dennoch gebeten, die Standortfreigabe ihrer Kamera zu prüfen und keine unnötigen personenbezogenen Bildinhalte hochzuladen.

10. Hosting und Auftragsverarbeitung

Das Hosting der Plattform erfolgt durch:

ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich
René Münnich
Hauptstraße 68
02742 Friedersdorf
Deutschland

Mit dem Hostinganbieter besteht ein Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Die technische Wartung und Verwaltung der Plattform erfolgt intern durch die Stadt Hohenems. Technische Anfragen können an website@hohenems.at gerichtet werden.

Innerhalb der Stadt erhalten ausschließlich jene Organisationseinheiten und Mitarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten, die diesen zur Bearbeitung der Meldung oder zum technischen Betrieb benötigen.

Daten können an andere zuständige Behörden, Gemeindeeinrichtungen oder beauftragte Unternehmen weitergegeben werden, wenn dies für die Bearbeitung der Meldung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Eine Datenübermittlung an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums findet im Rahmen des Hostings nicht statt.

11. Speicherdauer

Bürgermeldungen und die damit verbundenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich drei Jahre nach Abschluss der jeweiligen Meldung gelöscht.

Benutzerkonten, denen keine Meldungen zugeordnet sind, werden drei Jahre nach der letzten Kontoaktivität gelöscht.

Technische Protokolldaten werden für 1 Jahr gespeichert und anschließend gelöscht oder anonymisiert.

Nach Ablauf der jeweiligen Speicherfrist werden die Daten aus dem Produktivsystem gelöscht. Daten in Sicherungskopien werden nicht erneut produktiv verwendet und spätestens innerhalb von drei Monaten durch den regulären Sicherungszyklus überschrieben.

Müssen einzelne Daten aufgrund zwingender gesetzlicher Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten länger gespeichert werden, werden sie für andere Zwecke gesperrt und nach Wegfall der Verpflichtung gelöscht.

12. Löschung eines Benutzerkontos

Angemeldete Benutzer können über die Plattform einen Antrag auf Löschung ihres Kontos und ihrer personenbezogenen Daten stellen.

Zur Verhinderung eines Missbrauchs muss der Antrag durch Eingabe des aktuellen Passworts und anschließend über einen an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendeten Bestätigungslink bestätigt werden.

Nach der Bestätigung werden gelöscht:

  • das Benutzerkonto,

  • Name, Benutzername und E-Mail-Adresse,

  • zugeordnete Bürgermeldungen,

  • Meldungstexte und Standortdaten,

  • hochgeladene Bilder und Dateien,

  • Antworten, Rückmeldungen und interne personenbezogene Vermerke,

  • sonstige dem Benutzerkonto zugeordnete personenbezogene Daten.

Die Löschung erfolgt aus dem aktiven Produktivsystem. In bestehenden Sicherungskopien können die Daten noch bis zu drei Monate enthalten sein. Die Sicherungskopien werden ausschließlich zur Wiederherstellung nach technischen Störungen verwendet und anschließend im regulären Sicherungszyklus überschrieben.

Besteht ausnahmsweise eine zwingende gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung einzelner Daten, werden die betroffenen Daten nicht für andere Zwecke verwendet und nach Wegfall der Verpflichtung gelöscht. Die betroffene Person wird darüber informiert.

Ein Löschantrag kann außerdem per E-Mail an datenschutz@hohenems.at gestellt werden.

13. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO statt.

14. Betroffenenrechte

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf:

  • Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten,

  • Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten,

  • Löschung,

  • Einschränkung der Verarbeitung,

  • Widerspruch gegen die Verarbeitung,

  • Datenübertragbarkeit, soweit diese anwendbar ist,

  • Widerruf einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft.

Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an datenschutz@hohenems.at.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie sich bei der Österreichischen Datenschutzbehörde beschweren:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40–42
1030 Wien
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Website: https://www.dsb.gv.at/

15. Datenschutzrechtliche Einwilligung

Soweit eine Verarbeitung nicht bereits zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage erforderlich ist, erteile ich gegenüber der Stadt Hohenems meine freiwillige und ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, dass die von mir freiwillig bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Punkt 4 für die in Punkt 3 beschriebenen Zwecke verarbeitet werden dürfen.

Die Einwilligung umfasst insbesondere die Verarbeitung freiwilliger zusätzlicher Angaben sowie die Verwendung von Bildern und anderen freiwillig übermittelten Inhalten, soweit diese nicht bereits für die Bearbeitung der Bürgermeldung erforderlich ist.

Die Einwilligung ist freiwillig. Ihre Nichterteilung hat keine nachteiligen Folgen für jene Funktionen der Plattform, für die die betreffende Verarbeitung nicht erforderlich ist.

Ich kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann über die Kontofunktionen der Plattform oder per E-Mail an datenschutz@hohenems.at erklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Soweit Daten unabhängig von einer Einwilligung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse verarbeitet werden müssen, wird diese Verarbeitung durch einen Widerruf nicht berührt.

16. Änderungen

Diese Datenschutzerklärung wird angepasst, wenn sich die Plattform, die verarbeiteten Daten, die eingesetzten Dienstleister oder die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern.

Stand: Juli 2026